DIE STADTENTWICKLER WARNEN VOR KÜRZUNG DER STÄDTEBAUFÖRDERUNG!

„Wir brauchen nicht weniger sondern mehr Städtebaufördermittel“ fordert Eckhard Horwedel, Sprecher des Vorstands der STADTENTWICKLER und stellt erstaunt fest: „Gerade noch haben wir die Leistungen am Tag der Städtebauförderung gefeiert und den Bürgern landesweit die konkreten Ergebnisse gezeigt, da droht in den Haushaltsverhandlungen eine Kürzung der Städtebauförderung?“ Der Bundesverband fordert stattdessen eine Erhöhung der Städtebauförderung auf 1,5 Mrd. Euro und schließt sich damit der Forderung der Bauministerkonferenz an.

„Denn die Herausforderungen in den Städten und Gemeinden sind enorm und erfordern eine große gemeinsame Kraftanstrengung. Der gesamte Transformationsprozess der Energie- und Wärmewende muss vor Ort bewältigt werden. Hinzu kommen die Aufgaben der Klimaanpassung, der Stärkung des sozialen Zusammenhalts und Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land. Um den Transformationsprozess bewältigen zu können, sind die Kommunen auf eine starke und verlässliche Unterstützung durch die Städtebauförderung von Bund und Ländern angewiesen. Und sie brauchen Planungssicherheit!“ hält er weiter fest.

Die Städtebauförderung spielt eine wichtige Rolle bei der Entwicklung und Aufwertung von Städten und Gemeinden. Sie stabilisiert Quartiere, gestaltet attraktive Lebensumfelder und ein gutes Zusammenleben in der Nachbarschaft. Sie ermöglicht die Schaffung neuer Wohn- und Arbeitsbereiche, die Modernisierung und Sanierung von Gebäuden sowie die Gestaltung von öffentlichen Räumen. Die Städtebauförderung als Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen ist als zentrales Instrument für eine nachhaltige Entwicklung der Städte in Deutschland unverzichtbar. Sie ist gebietsbezogen, integriert, partizipativ und unterstützt Städte und Gemeinden bei erforderlichen strukturellen und stadtentwicklungspolitischen Anpassungen. So unterschiedlich die Problemlagen vor Ort, so flexibel das Instrument der Städtebauförderung! Sie ist das ideale Instrument einer gemeinwohlorientierten integrierten Stadtentwicklung! Gleichzeitig verharren die Städtebaufördermittel des Bundes seit 7 Jahren bei 790 Mio. €. Das bedeutet bei der vorliegenden Inflation und zum Teil weit überdurchschnittlichen Preiserhöhungen im Baubereich eine faktische Mittelkürzung von mind. 30 Prozent. Auch die Zusatzprogramme wie Investitionspakt Sportstätten und soziale Infrastruktur im Quartier, die die  drei Kern-Programme im Schnitt mit 200 Mio € jährlich entlastet haben sind ausgelaufen. Vielfach sind die Programme auf Länderebene für 2024 bereits ausgeschrieben, selbstverständlich rechnen die Länder und vor allem die Kommunen wieder mit einer Unterstützung des Bundes zumindest in der Größenordnung von 2023. Damit geht jegliche Planungssicherheit verloren.